Sonntag, 5. Juli 2015

Somewhere Over The Rainbow







In der vergangenen Woche schwappte eine bunte Welle quer durch die sozialen Netzwerke. Das sonst dominierende Blau-Weiß wich einem breiten Farbenspektrum. Profilbilder wurden mit einem Regenbogen überzogen. Wer noch nicht in die Nachrichten geschaut hatte, tat es spätestens jetzt.
Auslöser war eine Entscheidung des höchsten Gerichts der USA, was zunächst erstaunlich genug scheint, interessiert man sich hierzulande eher selten für amerikanische Rechtsprechung. Diesmal war es anders. Das unterstreicht nicht zuletzt, wie weltweit relevant das Recht zur gleichgeschlechtlichen Ehe ist.

Geklagt hatten 14 Paare und zwei Männer, deren Partner verstorben sind, gegen die Bundestaaten Michigan, Kentucky, Ohio und Tennessee. Die Behörden dieser Bundestaaten hatten sich geweigert die Ehen der Paare, die in amerikanischen Bundesstaaten geschlossen wurden, in denen die gleichgeschlechtliche Ehe legal ist, anzuerkennen; mit teils weitreichenden Folgen. Einer der Kläger verlor nach 20 Jahren Partnerschaft seinen Mann an die Krankheit ALS. Kurz zuvor hatten die beiden noch in Maryland geheiratet, doch der Staat Ohio weigerte sich diese Ehe anzuerkennen. Dem Hinterbliebenen verwehrte man damit die Anteilnahme, die Anerkennung und, nicht ganz unerheblich, die gesetzlichen  Rechte und Ansprüche, die sonst jedem Ehepartner garantiert werden. Ein anderes Klägerpaar hat drei Kinder adoptiert und großgezogen. Weil der Ehestatus aber nicht anerkannt wurde, konnte die Adoption immer nur auf einen der beiden Namen laufen. In der Konsequenz hätte das bedeuten können, dass wenn einem der beiden etwas zustoßen sollte, der jeweils andere keinerlei Rechte hätte, die Kinder in der Familie zu halten.   

Es wird deutlich, dass für den Supreme Court und für die Kläger die Ehe mehr ist, als ein symbolischer Akt. Es geht um ganz konkrete Lebenswirklichkeit, um Verantwortung für einen Partner und eine Familie, es geht um Gleichberechtigung vor dem Gesetz. So muss auch vielen Kritikern speziell in den USA deutlich widersprochen werden, wenn diese betonen, die Ehe sei eine religiöse Institution. Sie ist es sicher auch, aber vor allem ist sie eine staatliche Institution, die tief im Netzwerk sozialer und gesellschaftlicher Gesetze verknüpft ist. Steuern, Erbe, Besitzrechte, Verfügung im medizinischen Notfall, Privilegien von Ehepartnern bei Gerichtsverfahren. All diese Aspekte haben nicht primär etwas mit der Romantik der Ehe zu tun, aber sie sind in der Realität von Ehepartnern elementar. So vielen Paaren diese Rechte zu verwehren auf Grund einer kulturell veralteten Definition der Ehe, verstoße gegen die amerikanische Verfassung, so der  Supreme Court:
”Under the Constitution, same-sex couples seek in marriage the same legal treatment as opposite-sex couples, and it would disparage their choices and diminish their personhood to deny them this right.” (Aus der offiziellen Entscheidung des Gerichts)

Damit urteilte der Gerichtshof nicht nur, dass die in anderen Bundesstaaten geschlossenen Ehen anerkannt werden müssen. Jeder Bundesstaat ist zudem durch den Artikel 14 der Verfassung dazu verpflichtet die gleichgeschlechtliche Ehe zu legalisieren. Mit dieser Entscheidung hat das Gericht nicht, wie viele Kritiker behaupten, legislative Aufgaben übernommen. Es hat bestehende Gesetzte neu ausgelegt und auf dieser Basis geurteilt, was Recht und was Unrecht ist. Letztlich ist die Gleichheit vor dem Gesetz eines der Herzstücke eines jeden Rechtsstaats und es ist die Aufgabe der Gerichte dieses Herzstück immer wieder aufs Neue zu hinterfragen und zu bewahren. Akzeptanz und Toleranz können gesellschaftlich nicht erzwungen werden, denn Veränderung in den Köpfen dauert; gesetzliche Gleichberechtigung muss aber die Grundlage sein, auf der sich diese Veränderungen vollziehen.

Die Frage, die bleibt, lautet: Welche Relevanz hat das Urteil für gleichgeschlechtliche Paare auch hier in Deutschland? Bislang scheiterten Versuche, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu ermöglichen, am politischen Widerstand vor allem seitens des konservativen Lagers. Die regenbogenfarbene Welle der sozialen Netzwerke zeigt jedoch, dass auch bei uns dieser Schritt eigentlich längst überfällig ist. Vielleicht sind die USA in diesem Fall einmal mehr die Vorreiter. 1969 nahm die Emanzipation der Schwulen- und Lesbenbewegung mit dem Aufstand im Stonewall Inn in der Christopher Street in New York City seinen Anfang. 2015 leistet der Supreme Court mit seinem Urteil einen weiteren Schritt zur Gleichberechtigung. Das endgültige Ziel ist damit zwar auch noch nicht erreicht, aber es ist wichtig zu sehen, dass der Prozess fortschreitet.




Von Anna-Lena Niemann        

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