Donnerstag, 1. Oktober 2015

TTIP: Chance für alle – oder ein Angriff auf die Demokratie?




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 // Angela Merkel setzte die Debatte um TTIP mit dem NATO-Doppelbeschluss gleich – als herrsche kalter Krieg. Der gemeinsame Nenner ist dabei lediglich, ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. 1980 das Militärbündnis, jetzt die wirtschaftliche Sicherung der transatlantischen Allianz, welche die Gesellschaft wieder einmal in zwei Lager spaltet. Dabei klingt die grundlegende Idee eines freien Handels erst einmal positiv. Die Frage ist nur: Was ist der Preis dafür? //

Das Ideal des Freihandels beinhaltet die Abschaffung aller staatlichen Maßnahmen, die den Außenhandel der souveränen Staaten hemmen – egal ob es sich um Zölle, technische Normen oder gesetzliche Standards handelt. Das Wachstum würde steigen, jeder würde davon profitieren – so das Versprechen. Aber passt die Praxis auch zur Theorie? Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz argumentiert: Durch die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) bestünde im Gegenteil die Gefahr, dass die ökonomische Ungleichheit weiter zunehme.

Das Märchen vom Wachstum


Mehr Wachstum, mehr Jobs, mehr Einkommen: Das propagieren die Prognosen und Modelle, die von den Unterstützer*innen von TTIP herangezogen werden. Doch die von der EU-Kommission beauftragte Analyse des Centre for Economic Policy Reasearch (CEPR) stolpert über ihre eigenen Ergebnisse. Bis 2027 soll ihr zufolge die Wirtschaft der EU-Staaten durch TTIP um 0,48 Prozent wachsen; das entspricht einem jährlichen Zuwachs von nur 0,048 Prozent.

Ambitionierter sind dagegen die Zahlen der Bertelsmann Stiftung, einer der einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken, nach der das Pro-Kopf-Einkommen in den nächsten 10 bis 15 Jahren um rund 4,7 Prozent steigen soll. Bedingung dafür aber: der Abbau von jeglichen Handelshemmnissen und damit auch von Umweltschutzstandards oder Verbraucherkennzeichnungen. Würden lediglich die Zölle abgeschafft, läge eine Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens nur noch bei 0,24 Prozent, besagt wiederum eine Studie des ifo Instituts. Zudem handelt es sich um ziemlich spekulative Zahlen: Die Modelle bilden eine Welt ab, in der alle Handelshemmnisse – einschließlich unterschiedlicher Währungen – beseitigt sind. Viele Medien übernehmen unkritisch die so entstandenen Zahlen.

„Bitte Diskretion wahren“


Die Verhandlungen zu TTIP finden hinter den verschlossenen Türen der EU-Kommission statt. Transparenz gibt es für die Wirtschaftslobbyisten, die bei den Verhandlungen miteinbezogen werden, nicht für Vertreter*innen anderer Organisationen oder gar für die Bevölkerung. Die Parlamentarier*innen werden mit einem selektierten Einblick in Dokumente und Verhandlungen abgespeist. Die Demokratie stößt an ihre Grenzen, wo der Kapitalismus beginnt.

Der Soziologe, Wolfgang Streeck, entwarf eine Theorie des heutigen Schuldenstaates, der zwischen diesen zwei Polen intervenieren muss. Er unterscheidet zwischen den ökonomischen Interessen der Gläubiger, die in Staaten investieren, damit diese ihre Schulden zurückzahlen können und den demokratischen Interessen der Bürger und Steuerzahler, gegenüber denen der Staat sich legitimieren muss. Welche Bedürfnisse der Staat nun eher bedient, hängt davon ab, wie schmerzhaft ein angedrohter Vertrauensverlust von Seiten der Gläubiger beziehungsweise eine Loyalitätseinbuße von Seiten der Bürger wäre.

Investitionen nur mit Investorenschutz?


Das I in TTIP lässt befürchten, dass der Staat sich für die Konzerne und damit gegen die Demokratie entscheiden wird. Es steht für Investorenschutz und garantiert den Anleger*innen besondere Schutzrechte. Ursprünglich sollte damit die Enteignung von ausländischen Unternehmen in einem Gastland aufgrund politischer Umwälzungen verhindert werden. Das hatte den Hintergrund, dass viele Länder infolge der Kolonialherrschaft politisch instabil waren, deutsche Unternehmen aber Investitionssicherheit verlangten. Ein internationales Schiedsgericht hatte dabei als unabhängige Instanz die Entscheidungsmacht – um die Unternehmen vor eventuellen Korruptionen des Vertragspartners zu schützen. Im Falle TTIPs haben aber sowohl die USA als auch die EU funktionierende Rechtssysteme, und die gegenseitigen Investitionsströme erreichen bereits jetzt ein Höchstniveau.

Wieso also eine Paralleljustiz? Führende Unternehmen wie der Ölkonzern Chevron erklärten den US-Handlungsbeauftragten dezent: Ohne Investorenschutz kein Freihandelsabkommen, denn dieser sei entscheidend, um das Geschäft und die Interessen der Aktionäre zu sichern. TTIP bietet exklusive Schutzrechte, nach denen kein Großinvestor gegen seine Interessen zur sozialen Verantwortung gezwungen werden kann. Würden den Unternehmen etwa durch neue Gesetze Richtlinien zum Umwelt-, Kündigungs-, Daten- oder Verbraucherschutz auferlegt, hätten sie die Möglichkeit zur Klage und den Anspruch auf Schadensersatz für ihre enttäuschten Gewinnerwartungen.

Politik durch Konzerne


TTIP ist ein Angriff auf die Demokratie. Konzerne erhalten so die Möglichkeit, Politik zu machen, Gesetze zu blockieren oder zu verzögern und somit Märkte offen zu halten. Nachdem Australien aufgrund einer Vorschrift für einheitliche Tabakverpackungen von Philip Morris, dem weltgrößten Tabakkonzern, auf mehrere Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt wurde, zog Neuseeland einen ähnlichen Gesetzentwurf zurück. In dem Sinne ist ein Vergleich von TTIP mit der NATO gar nicht so weit hergeholt: Es herrscht Krieg. Ein kalter Krieg zwischen Demokratie und Kapitalismus.


Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) positioniert sich mit einem klaren „Stoppt TTIP“: Das Menschenrecht auf Bildung darf nicht dem Markt überlassen werden!
Der Privatisierungsdruck auf das Bildungswesen könnte hierzulande erheblich steigen und die notwendige öffentliche Bildungsverantwortung und -finanzierung untergraben. In ihrem Beschluss vom 21./22.03.2014 fordert die GEW daher den sofortigen Abbruch der Verhandlungen und appelliert an die Politik, der undemokratischen und unsozialen Abkommenspolitik die Rote Karte zu zeigen.

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ruft die GEW zu Protesten gegen TTIP sowie zu einer zentralen Demo am 10. Oktober in Berlin auf. Infos zum Bündnis finden sich unter: ttip-unfairhandelbar.de

Der Artikel ist im Original bereits in der read.me erschienen. Diese ist online abrufbar unter: http://www.gew.de/zeitschriften/readme/publikationen/list/reset/0/

von Sarah Bioly

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